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Studiengebühren

Was bisher geschah...

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) erklärte in seinem Erkenntnis vom 30.Juni 2011 [1] den § 91 Abs. 1 bis 3 und 8 des Universitätsgesetztes 2002 (UG 02) wegen unklaren Bestimmungen hinsichtlich der Beitragspflicht für verfassungswidrig und hob diese auf. Eine Anpassung seitens der Regierung wäre bis 29.Februar 2012 notwendig gewesen um eine bundesweite Regelung von Studiengebühren zu bestimmen.

Bundesminister Töchterle gab stattdessen jedoch ein Rechtsgutachten von Heinz Mayer [2] in Auftrag, worin behauptet wird, dass Universitäten im Rahmen ihrer Autonomie selbst Studiengebühren vorschreiben dürften. Diesem Mayer Gutachten stehen jedoch einige widersprechende Gutachten gegenüber, wie jenes vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes [3], das von Theo Öhlinger [4] oder von Werner Hauser [5]. Somit scheint die rechtliche Grundlage für die Einhebung durch die Universitäten nicht gesichert zu sein. 

Die Universität Wien hat nun in der Senatsitzung am 26.April 2012 auf Antrag des Rektorats die Einhebung von Studiengebühren beschlossen. Die 4 studentischen Mitglieder und eine weitere Stimme erklärten sich dagegen, die restlichen 12 jedoch dafür. Dadurch wurde die dafür notwendige Satzungsänderung beschlossen, welche die "alten" Bestimmung aus dem UG 02zur Regelung der Studiengebühren vorsieht. Auch die Höhe des Studienbeitrages soll mit 363,36 EUR gleich bleiben. Am 2.Mai wurde dies in den Mitteilungsblättern der Universität Wien [6] veröffentlicht. 

Um gesetzliche Gewissheit zu bekommen, hat die ÖH UniWien nun beim VfGHeinen Individualantrag eingebracht, welcher die Rechtmäßigkeit der Satzungsänderung klären soll. Es ist allerdings nicht klar, ob dieser angenommen wird. 

Die ÖH UniWien hat außerdem versucht im Laufe der letzten Monate eine weitere Satzungsänderung zu erwirken, die festlegt, dass bei einem entsprechenden Urteil des VfGH alle eingezahlten Studiengebühren rückerstattet werden müssen. Dieser Forderung wurde von Seiten der Uni leider nicht entsprochen. Allerdings wurden von Rektorat und Senat Absichtserklärungen gegeben, die eingehobenen Studiengebühren im Falle eines entsprechenden VfGH-Erkenntnisses rückzuerstatten (Rektoratsbeschluss vom 5.6.2012 und Senatsbeschluss vom 14.6.2012). 

[1] Erkenntnis des VfGH vom 30.06.2011

[2] Rechtsgutachten Mayer: 5.Okt 2011 

[3] Gutachen des Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes 
bzw. online zum Lesen

[4] Gutachten Öhlinger 

[5] Gutachten Hauser 

[6] Mitteilungsblatt: Satzungsänderung zu Studiengebühren (2.Mai 2012)

Pressemeldung der ÖH Uni Wien