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Offener Brief von Studierenden aus Drittstaaten

Sehr geehrte Damen und Herren,

dies ist weder ein Beschwerdebrief noch ein Brief, der aus protestischen oder aus revolutionären Gedanken verfasst wurde. Dies ist ein Brief, der durch unseren Kampfgeist entstanden ist, mit der Absicht, dies zu bekommen, weswegen wir hier hergekommen sind: einzig und allein Bildung.

Schon jahrelang sind wir hier als Studenten, halten uns an Ihre Gesetze und halten uns an Vorschriften und Ihr System, aber in diesem Moment möchten wir Sie dazu aufrufen uns zuzuhören und zu verstehen was wir Ihnen nahelegen wollen. Die neuesten Regelungen und Entscheidungen werden ungerechter Weise nur auf unserem Rücken ausgetragen und ziehen eine Menge anderer Kettenreaktionen nach sich. In diesem offenen Brief werden wir Ihnen alle wichtigen Gründe erläutern, um das Verständnis unserer jetzigen Probleme zu ermöglichen:

Als Bewohner eines Drittlandstaates war es unabdingbar, sich in eine angemessene Universität in unseren Heimatsstaaten einzutragen, um als Student in Österreich eingeschrieben werden zu können. Nachdem wir den Zulassungsbescheid erhielten, wurde von uns erwartet, die Deutsche Sprache auf einem gewissen Niveau zu beherrschen. (B2)

  • Die Uni Wien gab uns zwei Möglichkeiten, um den Sprachkurs zu besuchen: (Orient, Sprachzentrum) beide sind Vorbereitungsprogramme gewesen, die einen für die ÖSD Prüfung stärken sollten.
  •  Nicht alle von uns, die in einem Drittlandstaat zu Hause sind, hatten das Recht das Vorbereitungsprogramm VWU zu besuchen, welches es uns ermöglichen sollte die EPD Prüfung  zu absolvieren.

Um zu verstehen, was die Ursache der jetzigen Situation ist, stellen wir Ihnen nun die Entscheidung (vom: 27.04.17) des Österreischen Verwaltungsgerichtshofs vor, die sich ausschließlich mit dem Fall eines Mädchens, das aus dem Kosovo kommt, befasst. Sie bekam eine Ablehnung für das Visum. Der Gerichtsbescheid hat beschlossen, das die Studentin statt eines EPD Zeugnisses ein ÖSD Zeugniss hatte, obwohl Sie die Vorstudienlehrgang besucht hatte. Dieses ÖSD Zeugniss war von einem privaten Sprachkurs, den weder Uni Wien noch MA35 akzeptierten. Dokumentnummer auf RIS: JWT_2017220052_20170427L00

  • Auf Grund dieses Gerichtsbescheids für nur einen Rechtsfall, betrachtet die MA35 die ÖSD Prüfung (bestanden in Österreich) nicht als valide wenn es um den Verlängerungsantrag für drittstaatsangehörige Studierende geht. Für das Amt ist ab Juli 2017 nur die EPD Prüfung ein gültiger Nachweis über ausreichende Deutschkenntnise.

Wir finden diese Änderung korrekt, aber nur unter der Bedingung, dass wir rechzeitig darüber informiert worden wären. Der Gerichtsbescheid wurde im April publiziert. Erste Angaben seitens der Uni Wien gab es im Juli, als einzelne Studierende per Email über Veränderungen -  ohne Erklärung - informiert worden waren. Sie wussten nur, dass Studierende aus Drittstaaten Probleme mit den Visum Verlängerungen bekommen würden, fals Sie die EPD Prüfung nicht bestehen.

 

Zu folgenden Haltungen stehen wir Studierende aus Drittsstaaten:

  • Wir widersetzen uns nicht der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs!
  • Wir glauben, dass die Nachricht über die Ungültigkeit der ÖSD Diplome nicht zeitgerecht war. Die erste Information daüber kam erst am 21.07.2017, als viele Studierende, die die ÖSD-Prüfung schon bestanden hatten, in ihren Heimatländern waren.
  • Wir glauben, dass es absurd ist, die Entscheidung vom Verwaltungsgerichtshof ohne präzise Begründung einfach so anzuwenden. In den Fällen, die wir unten beschrieben haben, werden Sie sehen, dass es keinen bestimmten Ablauf in der Anwendung dieser Entscheidung gibt.
  • Obwohl die MA35 uns die Möglichkeit gegeben hat, eine EPD Prüfung am 12.09.2017 zu absolvieren, glauben wir, dass der Zeitraum für die Vorbereitung zu kurz ist. Wir sind darauf vorbereitet, die ÖSD Prüfung zu bestehen, doch die Formen von ÖSD und EPD Prüfungen unterscheiden sich stark.
  • Für alle Studierenden, die schon die ÖSD Prüfung in den letzen akademischen Jahren für die Inskription ins Wintersemester 2017/18 bestanden haben – sollte dies genügen, um Ihre Deutschkenntnise für die Zulassung zum Studium aufzuzeigen und das Visum zu verlängern (wie es bis jetzt war). Diese neue Entscheidung soll nicht auch rückwirkend noch weitere Probleme für die Betroffenen verursachen.
     

Von mehr als hundert Beispielen nennen wir nur ein paar, diese Studierenden sind auch die am schwersten Geschädigten. Wenn es notwendig ist, werden wir Ihnen auch die Beweise dafür schicken.

1. Student A hat im WS2017 die ÖSD-Prüfung bestanden. Danach hat er am 21.02.2017 alle notwendigen Dokumente für die Verlängerung der Studenten-Aufenthaltsbewilligung beim MA-35 vorgelegt. Für die nächsten 5 Monate war das Visum im Bearbeitungsprozess, ohne dass er irgendwelche Informationen vom Magistrat dazu bekommen hat. Am 04.08.2017 hat er von Uni Wien eine Benachrichtigung bekommen, dass er jetzt eine EPD-Prüfung bestehen muss, als noch eine neue Voraussetzung, damit er seine Aufenthaltsbewilligung verlängern kann. Diese Benachrichtigung hat er bekommen, obwohl er jetzt in seinem 2. Semester als ordentlicher Student anfangen soll.

 

2. Student B hat die ÖSD-Prüfung am 15.03.2017 bestanden. Die Uni Wien hat seine ÖSD-Diplome anerkannt und seine einzige Voraussetzung für Beginn des Studiums als ordentlicher Student (Richtung Informatik) an der Uni-Wien war, dass er eine Aufnahmeprüfung für Informatik am 11.07.2017 besteht. Nachdem er die schon genannte Prüfung bestanden hat, hat er die notwendige Dokumentation für die Verlängerung der Studenten-Aufenthaltsbewilligung bei der MA-35 am 14.07.2017 vorgelegt. Von der MA-35 hat er aber eine Benachrichtigung bekommen, dass er eine EPD-Prüfung am 12.09.2017 bestehen soll, als weitere eine Voraussetzung für die Verlängerung seines Visum. Am 07.08.2017 ist er mit der Absicht an die Uni-Wien gegangen, sich als ordentlicher Student einzuschreiben, weil er, nach den vorgesehenen Kriterien der Uni-Wien, alle Voraussetzungen erfüllt hatte, um ein ordentlicher Student zu sein. Die Uni-Wien hat das aber, unter Berufung auf den Beschluss der MA-35, abgelehnt.

 

3. Studentin C hat eine ÖSD-Prüfung am 15.07.2016 bestanden. Sie hat sich für das WS2016/17 als ordentliche Studentin eingeschrieben und hat zwei Semester erfolgreich absolviert bevor sie am 19.04.2017 einen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bei der MA-35 gestellt hat. Seit dem 19.04.2017 ist ihr Visum im Bearbeitungsprozess. Obwohl der Antrag gestellt wurde, bevor das Gericht die Entscheidung getroffen hat, hat sie am 27.07.2017 eine Benachrichtigung bekommen, dass sie eine EPD-Prüfung am 12.09.2017 bestehen muss, als neue Voraussetzung für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung.

Aufgrund der oben beschriebenen Situationen, die wir erklärt haben, müssen wir folgende Fragen stellen:

  • Warum und aus welchem Grund sind Diplome, die von akkreditierten und annerkannten Institutionen geprüft sind, auf einmal ungültig? Es soll darüber nachgedacht werden, dass alle teuren Prüfungseintrittsgebühren bereits aus den Taschen der Studierenden selbst bezahlt wurden. 
  • Wie kann es sein, dass alle Drittstaatsangehörige wegen eines Rechtsstreits und einer solchen Entscheidung zu Kollateralschäden geworden sind?

Wir haben schon um Hilfe und Beratung angesucht, aber weder die Uni Wien, noch die MA35 und der Verwaltungsgerichtshof konnten uns die Situation erklären, geschweige denn auf unsere Fragen antworten.

Obwohl wir alle auf diese Entscheidung mit gleichen Augen schauen, soll darüber nachgedacht werden, dass wir alle Menschen aus Fleisch und Blut sind, mit Emotionen, Träumen und Zielen und, dass Situationen wie diese die Wege unserer Schicksale formen und den Verlauf eines jungen Lebens stark beeinflussen.

Weil wir in keinem Moment gegen das Gesetz gearbeitet haben, bitten wir Sie innigst um Verständnis für unsere Situation. Wir haben nur das getan, was uns gesagt und was von uns verlangt wurde.